Rama X. hat tatsächlich ein Privat-Visum, ist offiziell also nicht auf Staatsbesuch, nur: Staatsoberhäupter können gar nicht völlig privat unterwegs sein. Egal, für das Auswärtige Amt zählt: Der König ist ein Urlauber. Aber bitte kein Tourist. Darauf beharrt wiederum das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen. Wäre Rama X. nämlich Tourist, dürfte er sich wegen Corona nicht in ein Hotel einmieten. Hat er aber. Also ist er kein Tourist, aber auch kein Staatsmann, sondern ein privater Nicht-Tourist. Alles klar?
Niemand bekam die Kinder zu sehen
Hier hatte eine aufmerksame Kitaleiterin Anfang März noch
Meldung ans Jugendamt Mönchengladbach gemacht: Es seien blaue Flecke an der Oberarmunterseite des Fünfjährigen aufgefallen. Das Kind habe ständig Hunger und stopfe sich voll, wenn es etwas zu essen gebe. Die Mutter wirke oft überfordert und gehe lieblos mit dem Jungen um. Das Jugendamt reagierte – und kam zu einem im Rückblick fatalen Schluss. Bei Fabio liege keine Kindeswohlgefährdung vor. Dass er öfters blaue Flecke habe, erklärte die Mutter damit, dass er etwas tollpatschig sei. Alle anderen Feststellungen der Kita wies sie zurück.
Werner und die starken Männer
Tatsächlich ist in der Wirklichkeit wenig so, wie es Werner S. seinen Kameraden vorgegaukelt hat. Das zeigen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. Er hat nicht all sein Hab und Gut verkauft, um sich für den Kampf zu rüsten: Er hat schlicht nichts. Er lebte bis zu seiner Festnahme in einer Dachkammer im Haus seiner Ex-Freundin. Von einer anderen Frau, seiner derzeitigen Lebensgefährtin, lässt er sich aushalten. Seine einzige Verbindung nach Italien, wo angeblich 100 Mann einsatzbereit stehen, ist ein renovierungsbedürftiges Ferienhaus in Ligurien, das seine Freundin ihm finanziert. Italienisch kann er auch nicht.
Achtundvierzig Tage
Auf dem Gang und der Treppe stehen Männer in Häftlingsuniformen, mit den Gesichtern zur Wand, wie man es auch ihm befohlen hatte. Als er wiederin der Zelle ist, fangen draußen die Verhöre an. Eine Massenabfertigung, fünf oder sechs Männer gleichzeitig, schätzt Lautwein. Peitschenhiebe, stumpfe Faustschläge. Ein dumpfes Geräusch dominiert, als würde mit einem Rohr geschlagen, erzählt
Lautwein. Dazu die Schreie der Opfer, das „Yallah, Yallah“ der Vernehmer. Der Lärm hält an bis in die Nacht. Folter im Schichtbetrieb, in kurzen Pausen kommt der Putztrupp, wischt das Blut von den Böden. Lautwein beobachtet das durch den Türschlitz.
Der brave Anon
Seit dem Beginn der Pandemie verbreitet sich die Verschwörungsideologie
QAnon in Deutschland mit rasender Geschwindigkeit. Ihren Anhängern geht es längst nicht mehr nur um irrsinnige Vorstellungen von Politikern, Kindesmissbrauch und satanistischen Ritualen. Sie verbreiten auch haarsträubende Fantasien zu Impfstoffen, zu vermeintlich verschwiegenen Gefahren und Mikrochips im Blut. Die Bewegung hetzt ihre Anhänger gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf, und natürlich auch gegen die gewählten Politiker. QAnon will etwas einreißen, mindestens das Vertrauen in demokratische Prinzipien erodieren.
In der Falle
Wie das Virus ins Heim kam, ist bis heute ungeklärt. Schon am 12. März riegelt die Diakonie Wolfsburg es ab, vier Tage bevor die niedersächsische Landesregierung ein generelles Besuchsverbot erlässt. Die meisten Angehörigen erfahren davon aus der Zeitung. Im Heim haben zu jener Zeit die Vorbereitungen begonnen. Hygienepläne werden entwickelt. Der Hausmeister fährt die Baumärkte ab und kauft ganze Restbestände Schutzmaterial auf. Er kommt mit 500 FFP2 Masken zurück. »Wir haben uns dann erst mal sicher gefühlt«, sagt der Heimleiter Torsten Juch. »Wir dachten:Wenn keiner mehr reinkommt, können wir uns nicht anstecken.« Doch das Virus ist schon da.
Der Patient aus Libyen
Am 21.April hätten Mitglieder der Kani-Miliz Berichten zufolge einen der verletzten Männer hingerichtet, während er im Krankenhaus von Tarhuna behandelt wurde. Schon damals sprach Kobler von „schockierenden Verbrechen“; die UN forderten eine Untersuchung, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Kurz nach diesen Anschuldigungen meldete sich Abderrahim al-Kani in Köln an und beantragte eine Aufenthaltserlaubnis. Diese erteilte ihm Anfang des Jahres 2018 die Ausländerbehörde Bonn „zum vorübergehenden Aufenthalt aus humanitären Gründen“. Eine private Krebsklinik dort bescheinigte ihm Behandlungsbedarf für eine Chemotherapie. Die Behörde verlängert seine Aufenthaltsgenehmigung ein ums andere Mal. Seine Meldeadresse: ein Hotel in Bad Godesberg.
Bei aller Liebe
Am Ende der dritten Strophe fließen wieder die Tränen. Diesmal aber nicht aus Angst, sondern weil sie diese Worte und diese Töne so ergreifend findet. Schumann, Bach, Händel, Beethoven, diese Männer haben ihr Deutschlandbild geprägt. Ihretwegen ist sie nach Berlin gezogen, um klassischen Gesang an der Universität der Künste zu studieren. „Hier ist doch die Originalkultur der Opernmusik“, sagt Hyuneum Kim. Und es will partout nicht in ihr Bild von diesem Land passen, dass hier auch Menschen wohnen, die beim Vorbeigehen Schlitzaugen ziehen, Karatetritte antäuschen, „Ching Chang Chong“ rufen oder auch „Ni Hao“, das chinesische Hallo. China, Korea, Japan, da machen diese Leute keinen Unterschied. Neuerdings noch viel weniger. Alles ein Infektionsherd.
Der Prozess
Welch skurrile Szene: Es ist Februar 2015, Anwar R. will die deutsche Polizei um Schutz bitten, er fühlt sich verfolgt, beobachtet von russischen oder syrischen Geheimdienstlern – zwei mal sind ihm bei Arztbesuchen in Berlin verdächtige Männer aufgefallen. Zur Begründung erklärt er freimütig, dass er ein wichtiger Mann in Syriens Foltermaschinerie gewesen sei. Interessant, sagen die Kriminalbeamten. Erzählen Sie.
Die unendliche Geduld von Papier
Im Europaparlament passierte, was überall geschah nach der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Harvey Weinstein Anfang Oktober 2017. Die Verwunderung war groß, der Ekel, das Entsetzen. Mehr und mehr Fälle wurden bekannt, mehr und mehr Frauen sprachen, der Hashtag vervielfältigte sich, Seilschaften und Machtzirkel gerieten in den Fokus, und so gut wie alle schienen sich einig: Da muss man jetzt was tun.
Nur wie? Wie schafft man Mechanismen, um sexuelle Belästigung zu unterbinden oder zumindest einzudämmen? Was für eine Struktur ist nötig, damit Fälle gemeldet werden – offiziell und nicht nur an die Frau mit dem Notizbuch? Und: Will man das überhaupt? In Brüssel ließ sich in diesem ersten Jahr nach #MeToo sehr gut beobachten, wie größtmögliche verbale Offenheit in bürokratische Verschleppung mündet, auch weil zu viele Leute gar kein Interesse daran haben, dass es eine Welt ohne Belästigung gibt.
Tatort Europa
Diese Fragen treiben einen nach Malta, ein Jahr nach dem Mord, ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung des Daphne-Projekts: Verschiedene Medien, auch die SZ, haben die Recherchen von Daphne Caruana Galizia fortgesetzt und veröffentlicht. Ein Zeichen, das umso notwendiger erscheint, nachdem im Februar auch in der Slowakei ein kritischer Reporter ermordet wurde, Ján Kuciak. Im Fall Kuciak gab es in den vergangenen Wochen Festnahmen und Ermittlungserfolge. Die große Frage ist aber in beiden Fällen noch ungeklärt: Wer hat sie töten lassen?
Das Muster der Gewalt
Es muss einen Mann gegeben haben in dieser Abteilung des syrischen Geheimdienstes, der beim Verüben von Gewalt geradezu penibel vorging. Seine Opfer peitschte er mit Kabeln aus, wie in vielen staatlichen Verliesen in Damaskus üblich. Dieser Folterknecht jedoch hinterließ Striemen auf den Körpern seiner Opfer, die in präzisen Abständen zueinander lagen, gleichmäßig verteilt vom Hals bis zur Hüfte. Wie ein geometrisches Muster.
Die Versuchung
Wenn der Fall „EU-Kommission gegen Irland“ Ende dieses Jahres oder Anfang 2019 vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg ausgefochten wird, stehen sich Kontinente, Kulturen und Persönlichkeiten gegenüber: Europa und Amerika, Brüssel und das Silicon Valley, die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Apple-Chef Tim Cook. Vor allem aber auch: zwei deutsche Juristen.
Geld verdienen mit Pässen
Der Weg zum maltesischen Pass ist nicht unmenschlich anstrengend – Malta will ja Geld verdienen, nicht abschrecken. Ein paar Hunderttausend Euro. Das ist die Eintrittskarte, dafür wird man Staatsbürger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union.
Trotzdem müssen etliche Dokumente beigebracht werden, Urkunden, Beglaubigungen und so weiter. Wer akzeptiert wird, muss selbst in Malta erscheinen, Millionär hin, Milliardär her. Und zwar im Mediterranean Conference Center in der Hauptstadt Valletta, einem großen, einfallslosen Steingebäude, wenige Meter von der Uferpromenade entfernt, mit atemberaubendem Blick auf die Bucht vor Valletta.
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Zynische Märchenstunde
Mehr als zwei Jahre sind vergangen, zwei Jahre, in denen die Polizei anfangs mit enormemAufwand A.s angebliche Mitverschwörer ausforschte, die Ermittlungskommission „Anbieter“ der Düsseldorfer Kripo belauschte sie über Monate. Zwei Jahre aber, an deren Ende selbst die Ankläger überzeugt zu sein scheinen, dass A.s Geschichte über weite Strecken erfunden war. Eine zynische Märchenstunde.
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Hass säen, Hass ernten
Doch auch in Deutschland haben Rechtsextreme versucht, gesellschaftliche Mehrheiten zu simulieren und die politische Willensbildung zu manipulieren. Ihr Ziel war es, die aus ihrer Sicht “schweigende Mehrheit” davon zu überzeugen, wählen zu gehen und ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Ob diese Aktionen Auswirkungen auf den Wahlsausgang hatten, lässt sich nicht nachweisen. Die Dokumente zeigen jedoch, dass sie Einfluss auf politische Diskussionen genommen haben. Über Wochen wurden auf dem Server immer wieder Aktionen organisiert, mit denen Bewertungen von Videos oder Posts in sozialen Medien gezielt und konzertiert verfälscht, die Sichtbarkeit von eigenen, oft rassistischen Inhalten künstlich aufgeblasen und Autoren, Politiker und andere Youtuber beschimpft oder gedemütigt wurden.
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Glyphosat – Minister Schmidt darf bleiben
Das Agrarministerium hatte bereits seit Monaten nach Wegen gesucht, wie es in Brüssel das Glyphosat-Veto des Umweltministeriums umgehen kann. Das ergibt sich aus Akten, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR einsehen konnten. Demnach empfahl das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz Minister Schmidt bereits am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des Umweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission „eigenverantwortlich“ zustimmen könne. Wenige Wochen später bat die Fachabteilung die Leitungsebene des Ministeriums darum, bei der Kanzlerin eine Weisung zu erwirken. Dadurch sollte ermöglicht werden, dass das Agrar- ohne Rücksicht auf das Umweltministerium in Brüssel der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zustimmen kann. Das Schreiben an die Leitungsebene vom 24. August ist mit einer Fußnote versehen. In ihr wird darauf verwiesen, dass Merkel sich auf dem Deutschen Bauerntag für Glyphosat ausgesprochen habe.
Die Fachabteilung des Agrarministeriums war mit ihremVorstoß aber offensichtlich nicht erfolgreich. Die Bundeskanzlerin sagte am Dienstag, das Verhalten Schmidts habe „nicht der Weisungslage” entsprochen.
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Im Schuhkarton bleibt’s dunkel
Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat stets deutlich gemacht, dass er ein öffentliches CBCR ablehnt. Er soll auch hinter verschlossenen Türen keine Gelegenheit ausgelassen haben, gegen denVorschlag der EU-Kommission zu schießen. Bei einem Frühstück der Finanzminister im Dezember 2016 betonte Wolfgang Schäuble, dass er es ausreichend fände, wenn Unternehmen die Länderberichte den Finanzverwaltungen vorlegen.
„Es sollte nicht öffentlich sein“, soll er ausweichlich einer vertraulichen Mitschrift des Treffens gesagt haben.
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A New Home
The questions submitted by Apple read as though the company feared its tax bills might increase in the future. They suggest Apple was exploring whether to establish bases in tax havens. It had a few places in mind, all of which were known more for their tax laws than their IT experts. These included the British Virgin Islands, the Cayman Islands, the Isle of Man and two Channel Islands, Guernsey and Jersey. But the conditions had to be just right, the email made clear. Apple wanted to be sure it could conduct management activities there “without being subject to taxation in your jurisdiction.” The company also wanted official confirmation. “Is it possible to obtain an official assurance of tax exemption?” Apple inquired through Baker McKenzie about how transparent it would need to be in the tax havens as well. “What information has to be filed periodically?” it asked, and: “What information is publicly visible?”
It’s not every day that a global corporation is so openly brazen about its business practices and interests.
Neue Heimat
Der Fragebogen in der Apple-Mail liest sich, als hätte der Konzern Angst, dass die Rechnung künftig etwas höher ausfallen könnte. Es geht darum, ob Apple neue Geschäftssitze in Steueroasen gründen soll. Im Gespräch sind gleich mehrere Standorte, die nicht für ihre IT-Fachkräfte berühmt sind, sondern für ihre Steuergesetze: die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Isle of Man, die Kanalinseln Guernsey und Jersey. Aber bitte nur zu den richtigen Bedingungen, heißt es. Apple will die Sicherheit, dort Geschäfte abwickeln zu können, „ohne besteuert zu werden“. Das soll amtlich bescheinigt werden: „Ist es möglich, eine offizielle Bestätigung der Steuerbefreiung zu bekommen, und kostet das etwas?“ Apple lässt über die Kanzlei Baker McKenzie abklopfen, wie transparent die Arbeit auf den Inseln sein wird: „Müssen Geschäftsberichte veröffentlicht werden“ und „welche Informationen sind öffentlich einsehbar“?
So offen, so ungeniert, so dreist hat man das Geschäftsgebaren und Geschäftsinteresse eines Weltkonzerns selten vor Augen.
“Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher!”
Ruft ein Mörder “Allahu akbar”, “Gott ist groß”, gilt die Tat schnell als islamistisch, als Akt des Terrors. Was hätte David S. rufen müssen, damit seine Tat von einer unpolitischen zu einer politischen würde? Hätte es wirklich jeden treffen können?
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NATO besorgt über Russlands Atomprogramm
Die Nato erwägt Schritte gegen Russlands Atomprogramm. Nach Überzeugung der Allianz verletzt Präsident Wladimir Putin eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommend er vergangenen Jahrzehnte – den INF-Vertrag von 1987. Er verbietet den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern.
Für die Nato stellt dieser Bruch nach eigenen Angaben eine „ernste Besorgnis“ dar. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat das Bündnis ein als geheim eingestuftes Papier an die Mitgliedsstaaten übermittelt, in dem es darum geht, wie auf den Bruch reagiert werden könnte.
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15000 Mal Alias
Im Nürnberger Archiv des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen eine Menge Dokumente: Etwa 15000 Pässe und Ausweise von Asylbewerbern hat die Behörde seit 2005 gesammelt. Sie wurden von der Prüfstelle, dem Referat 712, als gefälscht oder verfälscht beanstandet.
Manche sind manipuliert worden, es fehlen Seiten oder sie wurden durch Farbkopien ersetzt, manche Dokumente sind schlichtweg Fälschungen. Um diese zu erkennen, muss bisweilen ganz genau hingeschaut werden: Einige Kopien sind so hochwertig, dass sie lediglich am länger gezogenen Strich des Buchstabens „Q“ erkennbar sind.
Das Bundesamt, das über die Anträge von Asylbewerbern entscheidet, soll eigentlich auch feststellen, wer da in Deutschland Schutz sucht. Über die Fälschungen hat das Referat 712 einseitige Gutachten angelegt und die Pässe einbehalten. Doch jahrelang landeten die Hinweise lediglich in den Akten der Antragsteller. Allein die Ausländerbehörden erfuhren, dass die Asylbewerber möglicherweise unter falschem Namen nach Deutschland gekommen waren. Die tatsächliche Identität der Menschen mit den falschen Pässen wurde nie durch Sicherheitsbehörden überprüft.
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Du wirst zur Zielscheibe
Eine Woche nach dem Coup, an einem Freitag, kam die erste Liste mit Namen geschasster Soldaten, viele davon unsere Freunde. Danach kamen jeden Freitag Listen. Ich habe sie “Schwarze Freitage” genannt. Im September war der Name meines Mannes dabei. Da hatten sie schon einige der Ersten verhaftet, die zurückgegangen waren. Wir haben jetzt neue Telefonnummern, sind umgezogen. Manchmal frage ich mich: Ist das ein Traum? Der Name meines Mannes auf einer Terrorliste?
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Z wie Zeuge
Er stand an der Wand, bis er das Bewusstsein verlor, erwachte später in einer Zelle, mit Dutzenden anderen. Es war so eng, die meisten standen, am Boden lagen die Ohnmächtigen. Er erinnert sich an den Gestank und an die Leichen, in der Zelle, auf dem Gang. Mäuse und Ratten nagten an den Leichen. Er war sich sicher, dass sein Leben hier enden würde, April 2015, vier Jahre nach Beginn der Revolution, im vierten Untergeschoss der Abteilung 235 des syrischen Geheimdienstes, die man auch „Abteilung des Todes“ nennt.
Blick ins Handy
Asylpolitik aber hat sich immer in ein Davor und ein Danach geteilt, und so viel Danach wie jetzt war selten. Der Fall des Anis Amri, der kurz vor Weihnachten in Berlin an der Gedächtniskirche zwölf Menschen ermordete, hat ein Stück weit die Republik und die Diskussionen über das, was jetzt im Anti-Terror-Kampf passieren soll, verändert.
Die Vorhut des Terror-Chefstrategen
„Omar“ setzte viel Vertrauen in Bilal C., einen jungen algerischen Schlepper, fast noch ein Kind, der, als sie sich ein halbes Jahr zuvor in der Türkei kennengelernt hatten, stets kiffte, trank und rauchte. „Omar“ hatte ihn erst zum Beten gebracht, dann zum Islamischen Staat. Und nun sollte der Junge als Scout dafür sorgen, dass „Omar“ und sein Freund „Al Andalusi“ sich unauffällig unter die Masse der Flüchtlinge mischen konnten, die zu der Zeit auf der Balkanroute unterwegs waren.
„Omar“ hieß eigentlich Abdelhamid Abaaoud, ein Belgier marokkanischer Herkunft und einstiger Kleinkrimineller. Er wurde zu diesem Zeitpunkt, im Juni 2015, bereits international als gefährlicher Terrorist gesucht. Trotzdem gelang es ihm, auch mit der Hilfe von Bilal C., unbemerkt erst nach Belgien und dann nach Frankreich einzureisen, wo er im November 2015 die Anschläge von Paris orchestrierte. Ebenso wie der von Bilal C. über die Balkanroute geschleuste „Al Andalusi“, eigentlich Ayoub El Khazzani. Kurz nachdem Bilal C. und er Anfang August 2015 Belgien erreicht hatten, stieg El Khazzani in Brüssel in einen Thalys-Schnellzug und schoss mit einer Kalaschnikow, bis er von mehreren Passagieren überwältigt wurde.
„Bin jetzt in der Fahrerkabine“
Wie wurde aus dem Jungen ein mutmaßlicher Terrorist, dem die Staatsanwaltschaft ein Bombenattentat zutraut?
Anfang 2016 erreicht J. mit seiner Familie Deutschland, die Familie aus Damaskus beantragt Asyl. J. plagen offenbar Fragen, für die er simple Antworten sucht. Im April kontaktiert er über Facebook einen Abu Jawad. Er sei als Muslim in Deutschland. Ob Jawad Mitglied vom IS sei? Ob er damit rechnen müsse, dass der IS ihn umbringen werde, weil er in Deutschland unter Ungläubigen lebe? Jawad antwortet nicht. Aber die Fragen werden nicht weniger. J. tippt sie in die Google-Suchleiste seines Mobiltelefons, auch in vielen der Abertausenden Chat-Nachrichten tauchen sie auf: Er will wissen, ob er Geld und Essen von Kanzlerin Merkel annehmen und bei Ungläubigen leben dürfe.
Das darf nicht wahr sein
Manchmal gingen die Islamisten wandern, um sich zu stählen. Sie wollten an ihrer Ausdauer arbeiten, an ihrer Kraft. Sie zogen los, allen voran ein Mann mit dem Alias-Namen Abdul Rahman, er war der Anführer. Ständig redete er davon, die jungenMänner müssten an sich arbeiten und dann ausreisen, in den Nahen Osten, um dort mit den Terroristen des „Islamischen Staats“ zu kämpfen. Abdul Rahman wollte die jungen Kerle „fit“ machen, wie jemand aus der Gruppe später erzählte. Also ordnete er an, alle müssten sich einen schweren Rucksack aufsetzen, und dann marschierten sie los. 16 Kilometer sollen es gewesen sein. 16 Kilometer auf deutschen Wanderwegen, irgendwo in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. 16 Kilometer für den Dschihad, den sogenannten Heiligen Krieg. Unter den Wanderern soll ein junger Mann namens Anis Amri gewesen sein.
Ein Herz für Deutsche
Die Initiative „Ein Volk hilft sich selbst“ wiederum ist, nach Gründung durch Vorstandsmitglieder von Thügida im vergangenen Jahr, dabei, zum Franchise rechter Gruppen mit bundesweit bekannten Kadern heranzuwachsen. Spendenausgaben in Meiningen, Saarbrücken, Suhl, Chemnitz und Burbach, Weihnachtsfeiern in Hoyerswerda, in Apolda, in Jena, Verteilaktionen an Obdachlose inKöln und Gera sowie ein „heimattreuer Trödelmarkt“ nahe der rechten Hochburg Nordrhein-Westfalens: Dortmund. Allein im Dezember gab es unter dem Slogan mehr als zwanzig Veranstaltungen. In Eisenach beschenkte erst der Weihnachtsmann die Kinder, dann hielt die als Holocaust Leugnerin verurteilte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck im Beisein von Schaller einen Vortrag.
Eine Welt voller Schatzis
Wie nennt man Sex, der juristisch keine Vergewaltigung ist, aber auch nicht gewollt? Etwas, was immer wieder irgendwo dazwischen liegt, zwischen Ja und Nein? Wo etwas zwar nicht brutal erzwungen werden muss, wo man sich aber dennoch rücksichtslos holt, was man will? Welche Rolle spielt dabei die Ausübung von Macht? Von Dominanz? Und die Tatsache, dass eine der beteiligten Personen grundsätzlich Schwierigkeiten hat, Grenzen zu setzen?
Der Prozess
Haben die USA Ramsi bin al-Schibb so misshandelt, dass er psychisch krank geworden ist und Geräusche hört, die es nicht gibt? Und zeugt Guantanamo davon, dass es in Wahrheit der Staat ist, der den Verstand verloren hat?
Prozess gegen ehemaligen SS-Mann könnte scheitern
Eine schnelle Prozesserledigung scheine für den Richter im Vordergrund zu stehen – und weil der das unverzichtbare Maß an Neutralität verloren habe, hat Förster den Vorsitzenden Richter Kabisch und den Berichterstatter nach Informationen von SZ, NDR und WDR in der vergangenen Woche wegen Befangenheit abgelehnt.
Anklage gegen den Frankfurter Terrorverdächtigen
“Sein Bart wurde immer länger”, berichtete ein Zeuge aus der Schulzeit über D.s Hinwendung zum Islam. Und die Schwester des Angeklagten, zu der dieser kein gutes Verhältnis hat, erzählte den Ermittlern von ihrem Eindruck, er sei einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Ist Halil D. also einer jener einsamen Wölfe, von denen in diesen Zeiten eine große Bedrohung ausgeht? Die monatelangen Ermittlungen wurden mit größter Akribie betrieben, und doch bleibt die Geschichte undurchsichtig.
Die Mitte brennt
Groß Lüsewitz ist ein schönes Dorf, zwanzig Kilometer östlich von Rostock. Das renovierte Rittergut im Ortskern überragt die Kastanienbäume, in einem modernen Glasbau wird an genmanipulierten Kartoffeln geforscht, manchmal gibt es Feldbesetzungen durch Genforschungsgegner. Dann kommt die Polizei, dann wird es unruhig. Die in Groß Lüsewitz aber wollen ihre Ruhe haben.
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Der lange Arm der Diktatur
Aufbausteuer nennt die Regierung des afrikanischen Landes die Zwangsabgabe für im Ausland lebende Eritreer. Doch der Begriff täuscht: Nach Einschätzung von Experten dient das Geld der Zerstörung ganzer Landstriche am Horn von Afrika. Von den Steuer-Millionen werden mutmaßlich Waffen für Milizen gekauft und Oppositionsgruppen in den Nachbarländern finanziert.
Exil-Eritreer zahlen Zwangssteuern an die Diktatur
Wir treffen einen Eritreer, der sich lange geweigert hat, Steuern zu zahlen, nun hat er kapituliert. Er will unerkannt bleiben – hat Angst, dass das Regime auch hier nach ihm greift. “Ich lebe seit 12 Jahren in Deutschland, könnte längst deutscher Staatsbürger sein, aber dafür brauche ich Dokumente von der eritreischen Botschaft. Die bekomme ich nur, wenn ich jetzt die Steuer zahle”.
Der viel zu lange Arm des Gesetzes
Auf der jährlichen Generalversammlung von Interpol Anfang November 2014 spricht Noble zu rund 1000 Delegierten der Mitgliedsstaaten. Zu der Zeit ist Noble noch Generalsekretär, 14 Jahre stand er an der Spitze. »Wir tun alles dafür, eure Länder, eure Bürger und eure Unternehmen sicherer zu machen«, sagt er. Er redet von der »Interpol-Familie«, der Bruderschaft der Polizeibehörden, von »Liebe« und »Stolz«. Er sagt: »Ihr sollt wissen, dass ich es liebe, der Generalsekretär von jedem, aber wirklich jedem Land zu sein.«
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Mit einem Schlag Ausländer
Migranten, das waren für Floris H. bis zu jenem 7. September 2013 immer die anderen. Kinder, die benachteiligt sind, deren Eltern kein Deutsch sprechen, ihnen bei den Hausaufgaben nicht helfen können. Auf jeden Fall keine Einser-Schüler wie er und seine ältere Schwester, deren Fotos die Website des Hamburger Goethe-Gymnasiums schmückten, weil sie im Schulorchester die Erste Geige spielten.
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Heldin wider Willen
Die Stewardess lässt sie schon Minuten vor dem Ankoppeln an die Tür. Greenwald und Poitras schweigen. Es ist alles besprochen. Die Tür fährt aus. Draußen, im Tunnel stehen bloß zwei Arbeiter in Warnwesten. „Auf in die red zone“, witzelt Greenwald. Schnell laufen sie durch die Empfangshalle. Es ist ungewöhnlich still und leer. Als würden wir aus Tausenden Kameras beobachtet, flüstert Poitras. Ein Panoptikum.
Der Beamte schaut auf den Zettel. Schaut in ihr Gesicht. Dann nickt er bloß. Laura Poitras darf rein
Die Passkontrolle ist automatisiert. Poitras zieht ihren Pass durch einen Scanner. Auf dem Bildschirm erscheint nichts Auffäl- liges. Sie greift nach dem Bon, der aus dem Automaten kommt, und geht damit zu dem Beamten hinter der Scheibe. Der schaut auf den Zettel. Schaut in ihr Gesicht. Dann nickt er bloß. Keine Fragen. Dieses Mal nicht.
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Frau Yasar im Land der Mörder
Der Tag im Reichstag endet in der Bibliothek. Ein Politiker der Linken kniet vor Salimes Rollstuhl und hält ihre Hand, sie schluchzt. Der junge Mann findet versöhnliche Worte. Er entschuldigt sich erkennbar ergriffen. Schlimm, wie die Stadt Rostock reagiert habe. Schlimm, dass es noch keinen Gedenkstein gebe. Er kniet vor der falschen Frau. Er hat Salime mit der Mutter von Mehmet Turgut, erschossen in Rostock, verwechselt. Deutschland verneigt sich vor den Opfern, egal, welchen.
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Die Akte Nicole Schneiders
Wenige Stunden bevor das BKA die Wohnung von Ralf Wohlleben in Jena stürmt, ermutigt ihn eine alte Bekannte aus Karlsruhe mit einer SMS: “Denk an dich”, schreibt Nicole Schneiders, “…falls ihr abstand braucht seid ihr bei uns jederzeit willkommene gäste!”. Es ist der 23. November 2011. Wohllebens Name taucht seit Tagen in Medienberichten über das Terrortrio NSU auf. “was empfielst du bei einer bka-vorladung?”, simst Ralf Wohlleben zurück. “Nicht ohne anwaltlichen beistand”, antwortet Nicole Schneiders. Und: “Keine Angaben machen!”
Im Namen der Toten
Der Prozess wird uns auch mit uns selbst konfrontieren. Unbarmherzig Antworten erzwingen. Was wäre in diesem Land los, wenn reihenweise Deutsche ermordet worden wären? Hätte uns das mehr berührt, wäre unsere Trauer größer gewesen? Warum hat uns diese Mordserie so lange so wenig entsetzt, warum fiel es uns so leicht, zu glauben, es seien Morde im kriminellen Milieu? Harte Fragen. Fragen, die uns bewusst machen, dass es Menschen gibt, die neben uns leben, aber wir offenbar nicht mit ihnen; Nachbarn, deren Schicksal uns weniger Anteil nehmen lässt als das anderer Nachbarn.
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Ein Floss bauen
Zu Wasser tragen! Jetzt noch die alten Autorreifen als Fender an den Seiten befestigen (am besten je zwei pro Längsseite). Dazu mit dem Seil eine Schlaufe bilden, Reifen reinhängen, Schlaufe oben festnageln. Den Anker am „Gestell“ fest binden. Ablegen, Sonnen, Feiern, Treiben lassen.
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Der ungleiche Häuserkampf
Zwei Stunden bevor er seine Wohnung endgültig verlieren wird, sitzt Ali Gülbol in der Küche und schält ein Frühstücksei. Die Wanduhr neben dem Schrank ist aus billigem Plastik, der Sekundenzeiger schleift.
Tsack, tsack, tsack. Sieben Uhr.
“Zu hart”, knurrt Ali Gülbol und legt das Ei halb gepellt auf den Teller.
Er läuft zum Fenster. Vom Hinterhaus, hier, aus der Wohnung seiner Eltern im vierten Stock, kann er eine Handvoll Polizisten im Garten stehen sehen. Von der anderen Seite kommen die Rufe der Demonstranten, es müssen Hunderte sein. Sehen kann er sie nicht.
Plötzlich ein lautes Knattern.
“Ist Krieg oder was?”, seine Frau Necmiye stürmt herein, reißt die Balkontür auf. In der Luft, vielleicht 200 Meter über den Gülbols, kreist ein Hubschrauber.
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Wenn nicht wir
Zwei junge Menschen machen sich auf den Weg nach Kopenhagen zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Kim fährt 16 Monate mit dem Fahrrad – von Australien. Henrike und die Klimapiraten überqueren die vereiste Ostsee auf einem Segelschiff. Sie kennen sich nicht, doch beide teilen die Hoffnung, dass Politik und Industrie endlich einlenken und ein starkes Klimaschutzabkommen beschließen werden. Schon seit Monaten haben Henrike und Kim sich schon für den Klimaschutz eingesetzt – wie gehen sie mit dem Scheitern der Verhandlungen um?
Im Zweifel gegen Ausländer
Ins Exil für 800 Euro
Die Marakis hatten in Deutschland die Adresse der Taverne, sonst kannten sie niemanden, sagen sie; es habe geschneit, als sie aus dem Regionalexpress stiegen. An einer Kreuzung das Restaurant, ein Neonschild über der Eingangstür: “Griechische Gastlichkeit”. Drinnen dunkle Holzvertäfelung, Plastikstatuen in Gold, an der Bar Familienfotos.
Operation Konfetti
Totales Versagen – und eine Zäsur in der Geschichte der deutschen Inlandsgeheimdienste. Der Präsident des BfV und die Chefs der Verfassungsschutzbehörden in Thüringen und in Sachsen verloren ihre Ämter. Statt aufzuklären, wurden beim Verfassungsschutz heimlich Akten über V-Leute und die gewaltbereite Neonaziszene geschreddert. Manche gar auf Anweisung aus dem Bundesinnenministerium. Untersuchungs- ausschüsse beschäftigen sich mit der Frage nach Verantwortlichen. Als oberster Aufklärer des Schredderskandals fungiert, diskret im Hintergrund, Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.
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300 Meter Hass
Er tut alles, um den „Henker“ wegzukriegen: Wenn dort gefeiert wird, ruft er das Ordnungsamt wegen der Lärmbelästigung. Sogar die Mülltrennung des „Henkers“ kontrolliert er, aber mehr als Abmahnungen kamen bisher nicht heraus. „Der Wirt zahlt immer pünktlich seine Miete“, sagt Hans Erxleben bedauernd. Und solange der sich nicht strafbar macht, will der Vermieter den Mietvertrag nicht aufkündigen.
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